Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern

Appell zur Zulassung des Volksbegehrens

Pflegenotstand / Krankenhäuser

Appell zur Zulassung des Volksbegehrens

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Die betriebswirtschaftliche Ignoranz gegenüber Personalbedarf und Patientenversorgung hat ein Ende zu finden.

Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit sind sich einig, der Pflegedienst ist chronisch unterbesetzt. Auch in Bayerns Krankenhäusern arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen schon lange am Limit. Gute Pflege ist unter diesen Bedingungen längst nicht mehr gewährleistet. Wir brauchen endlich verbindliche Personalvorgaben für alle Pflegebereiche, die sich am individuellen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientieren. Die bloße Einführung von Personaluntergrenzen für einzelne Fachbereiche führt dagegen zu hausinternen Personalverschiebungen, mitunter gar bereichsbezogen zu Personalabbau. Schnell werden dann aus Untergrenzen Obergrenzen – auf Kosten des Personals und der pflegerischen Versorgung unserer Patient*innen.

Notwendig sind hingegen durchgreifende und nachhaltige Verbesserungen der Personalsituation in den Krankenhäusern. Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung sieht weder eine bedarfsgerechte und ausreichende Personalbesetzung vor noch strebt sie eine ‚gute Pflege‘ an. Das Niveau der Personaluntergrenzen, orientiert an einem Grenzwert (25 Prozent) der am schlechtesten ausgestatteten Krankenhäusern, kann allenfalls patientengefährdende Pflege eindämmen. Erforderlich sind vielmehr gesetzliche Vorgaben, welche eine bedarfsgerechte Personalbesetzung sicherstellen. Da die Bundesregierung ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht wird, haben wir mit dem von über 100.000 bayerischen Bürger*innen unterstützen Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ die Initiative ergriffen.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration will unser Volksbegehren verhindern, womit sich nunmehr der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Zulassung des Volksbegehrens befassen muss. Anstatt den Pflege-Notstand kraftvoll und vorbildlich entgegenzutreten, ignoriert die Bayerische Staatsregierung die Sorgen und Nöte hunderttausender Menschen in Bayern. Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten bleiben damit die Norm. Diese Flucht aus der politischen Verantwortung werden wir der Bayerischen Staatsregierung nicht durchgehen lassen.

Nach dem überwältigenden Erfolg des Bienen-Volksbegehrens befürchten CSU und Freie Wähler  erneut, von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern politisch in die Schranken gewiesen zu werden. Deshalb versucht die Staatsregierung, unsere Initiative über juristische Winkelzüge zu behindern. Den Ländern wurde im Rahmen der Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1a KHG ausdrücklich Regelungskompetenzen zur Qualitätssicherung in der Krankenhausplanung eingeräumt. Dies schließt Regelungen zur Personalbemessung ein. Wir sind zuversichtlich: Solange es keine abschließende Regelung zur Personalbemessung über den Bundesgesetzgeber gibt, können die Landesparlamente Personalvorgaben vorsehen. Dass der Gesetzentwurf vorsieht, den Krankenhausplanungsausschuss u.a. um Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di, des Marburger Bundes sowie Interessenvertretungen der Patient*innen zu ergänzen, einer Zulassung des Volksbegehrens entgegenstehen soll, ist fraglos politisch motiviert. Dass Vorschriften zur Krankenhaushygiene bzw. der Verbesserung der Arbeitssituation von Reinigungskräften „sachlich nicht zusammenhängende Materien verknüpft“ verweist auf mangelnde Einsicht: Zur Verbesserung der Patientenversorgung muss auch das erforderliche Hygienepersonal vorgehalten werden.(...)

Spätestens zum 15. Juli wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung unseres Volksbegehrens entscheiden.

Wir fordern im Einzelnen:

  1. Mehr Personal: Eine bedarfsgerechte Personalausstattung durch feste Personal-Patienten-Schlüssel.
  2. Verbindlichkeit: Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, den Personalbedarf zu ermitteln und gegenüber der Staatsregierung zu berichten, ob die Vorgaben eingehalten werden.
  3. Konsequenzen: Wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden, sind Sanktionen vorzusehen.

Diese und weitere Hintergrundinformationen, sowie die Unterschriftenliste finden Sie im Appell der zum Download bereitsteht.

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