Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern

Volksbegehren - Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern

Krankenhäuser

Volksbegehren - Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern

Sammelleitfaden_Stoppt den Pflegenotstand ver.di Bayern Sammelleitfaden_Stoppt den Pflegenotstand

Am 26. Juli 2018 startete das Volksbegehren mit einer Pressekonferenz in München. Dort wurden der Gesetzesentwurf und die Ziele des Volksbegehrens vorgestellt. Wir möchten 40.000 Unterschriften bis zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018 sammeln. Das Bündnis wird täglich größer und wird über Einzelpersonen hinaus von zahlreichen Organisationen unterstützt: Die Linke Bayern, SPD Bayern, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Katholische Arbeitnehmerbewegung, DBfK Süd-Ost, Marburger Bund, Gesundheitsladen München etc. Auch der ver.di-Landesbezirk Bayern hat sich der Initiative angeschlossen.

Ungeachtet der Tatsache, dass wir weiterhin für eine bundesweit einheitliche gesetzliche, am Bedarfder PatientInnenversorgung orientierte Personalbemessung eintreten, greifen wir landespolitisch gegebenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation auf. Nachdem am 14. Juni 2018 eine Gesetzesinitiative der SPD zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes im Bayerischen Landtag gescheitert war, ergreifen wir selbst eine Gesetzesinitiative zur Personalbemessung – per Volksbegehren!

Damit folgen wir den Initiativen in Berlin und Hamburg. Sollte die Bundespolitik sich weiterhin ihrer Verantwortung entziehen, dürften weitere Volksbegehren in anderen Ländern folgen. Damit erhöhen wir den Druck, auch auf Herrn Spahn, den Worten Taten folgen zu lassen. Wir haben letztes Jahr annähernd 60.000 Unterschriften für unseren »Appell für mehr Krankenhauspersonal in Bayern« gesammelt. Diesmal wird es etwas schwieriger, da die Listen und die Unterzeichnung formalen Vorschriften genügen müssen. Es gehtnm aber diesmal auch um mehr! Im ersten Schritt um die Zulassung des Volksbegehrens! Also, meldet euch bei euren GewerkschaftssekretärInnen, verabredet, wie ihr das Volksbegehren unterstützen könnt! Es gilt möglichst viele KollegInnen und ihre Angehörigen für unser Volksbegehren zu gewinnen! Eine gute Personalausstattung und Patientenversorgung an Bayerns Krankenhäusern geht uns alle an. Sendet eure ausgefüllten Unterschriftenlisten regelmäßig an die zuständige ver.di-SekretärIn, spätestens bis 5. Oktober 2018. Da wir stets einen akteullen Stand haben müssen.

Den Beschluss unseres Landesfachbereichsvorstandes sowie den Flyer und den Sammelleitfaden bezüglich der Unterschriftensammlung findet ihr im Downloadbereich.

Volksbegehren - stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern