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BRK - Arbeitgeberseitige Verunsicherungsschreiben an Rettungsassistent*innen

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BRK - Arbeitgeberseitige Verunsicherungsschreiben an Rettungsassistent*innen

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Zurzeit bekommen in verschiedenen BRK-Kreisverbänden Rettungsassistent*innen Post ihres Arbeitgebers BRK. Der Arbeitgeber fordert sie auf, mit ihrer Unterschrift ihren freiwilligen Verzicht auf die angebotene Weiterbildung zum Notfallsanitäter*in zu bestätigen. Weiter weist der Arbeitgeber auf mögliche arbeitsrechtlichen Folgen wie Herabgruppierung bis „zur betriebsbedingten Kündigung" hin. Diese „Hinweise" führen zur massiven Verunsicherung.

Offenbar versuchen verschiedene BRK-Kreisverbände über fragwürdigen Druck noch ‚kurz vor knapp‘ Rettungsassistent*innen für die Ergänzungsausbildung zum Notfallsanitäter zu gewinnen. Auch wenn wir das Anliegen teilen: Wertschätzung sieht anders aus! Vor dem Hintergrund der besteenden Arbeitsmarktsituation ist nur zu hoffen, dass sich dies noch in einigen Kreisverbänden herumspricht.

Es besteht keine Verpflichtung für die betroffenen Arbeitnehmer das uns vorliegende arbeitgeberseitige Schreiben zu unterzeichnen. Wir empfehlen nicht zu unterschreiben.

Tarifrechtlicher Schutz

In der Tarifrunde zur Eingruppierungsordnung für den Rettungsdienst im Jahr 2016 versuchten wir einen größtmöglichen Schutz für Rettungsassistent*innen zu erreichen, die nicht zum/zur Notfallsanitäter*in umgeschult haben. Die damalige Haltung der Arbeitgeber ist gemeinhin bekannt. Sie mündete damals u.a. in die Auffassung, dass man "Nichtqualifizierungswilligen" keine „sichere Nische" geben wolle.

Folgende Schutzregelungen konnten wir dennoch durchsetzten:

  • Für alle Rettungsassistenten, die vor dem 01.01.2000 ausbildungsbezogen eingruppiert wurden, ändert sich an dieser an der Ausbildung orientierten Eingruppierung nichts (Entgeltrahmentarifvertrag; Protokollnotiz zu § 3a unter "Weitere Protokollnotizen zum Entgeltrahmentarifvertrag", Seite 21).

Anmerkung: Damalige Meinung der tarifschließenden Parteien war eine seit 2000 bestehende besitzstandwahrende Regelung explizit auch so fortzuschreiben.

  • Bis zum 01.01.2021 gibt es keine Schlechterstellung von Rettungsassistent*innen. Erst von diesem Zeitpunkt an gibt es keine Stufenaufstiege in die Stufe 5 und Stufe 6 mehr (Entgeltrahmentarifvertrag § 8a Abs. 3).
  • Und wir haben eine Härtefallregelung vereinbart: Ergänzend zu bestehenden Regelungen ist für Rettungsassistent*innen, welche keine Notfallsanitäter*innen wurden, zur Vermeidung von Härtefallen für nachstehend beispielhaft aufgeführte Fallkonstellationen auf eine Rückgruppierung zu verzichten:
  • bei nachgewiesenen schweren Erkrankungen, die von einem vom Arbeitgeber nach billigem Ermessen ausgewählten Arzt festgestellt wurden, der Alleinerziehen den mit mehr als 2 Kindern, oder bei Mitarbeitern, die am 1.1.2021 das 60. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 10 Jahre beim BRK beschäftigt sind.(...).

Diese und weitere Hintergrundinformationen können Sie dem Flugblatt entnehmen.