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Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ - "Enttäuschendes Urteil"

Bewegung Entlastung / Pflegenotstand

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ - "Enttäuschendes Urteil"

16.07.2019
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„Enttäuschendes Urteil“ für alle Patienten und Pflegekräfte in Bayern – Staatsregierung bleibt in der Pflicht!

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ für nicht zulässig erklärt. „Statt sich des Anliegens anzunehmen, hat die Staatsregierung es vorgezogen, es formaljuristisch abzuwehren. Das vorliegende Urteil enttäuscht jetzt unzählige Patienten und Pflegekräfte“, erklärte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern: „Auch jenseits unseres Volksbegehrens gilt: Niemand hindert die Landesregierung daran, in Fragen der Personalausstattung der Krankenhäuser und der Qualität der Patientenversorgung eine Vorbild- und Vorreiterfunktion einzunehmen. Allen voran in den bayerischen Universitätskliniken steht die Landesregierung unmittelbar in der Verantwortung. Wir werden der Regierung in die Pflicht nehmen“, betonte Hinke.

286 Arbeitnehmervertreter bayerischer Krankenhäuser, etwa 120.000 Beschäftigte repräsentierend, fordern die Staatsregierung in einem Appell der Gewerkschaft ver.di auf, ihre landespolitischen Möglichkeiten für eine bedarfsgerechte Patientenversorgung, professionelle Pflege und gute Arbeitsbedingungen auszuschöpfen. „Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes blockiert das Volksbegehen, am drängenden Handlungsbedarf ändert sich aber nichts“, erklärte Hinke. Dass insbesondere die von Seiten des Bundes auf den Weg gebrachten Pflegepersonaluntergrenzen für derzeit gerade einmal vier Krankenhausbereiche dem Volksbegehren entgegenstehen, mag juristisch schlüssig sein, inhaltlich bleibe es bedenklich. Denn die definierten Personaluntergrenzen streben weder eine bedarfsgerechte Personalausstattung noch ‚gute Pflege‘ an. „Es geht allein darum, das Risiko patientengefährdender Pflege einzudämmen“, so Hinke.

„Wie uns Arbeitnehmervertretungen aus eigener Anschauung berichten, haben die neuen Personaluntergrenzen mit bedarfsgerechter Personalausstattung und guter Pflege rein gar nichts zu tun“, berichtete auch Volker Schmidt, Vorsitzender des Fachbereiches Gesundheit bei ver.di Bayern und Betriebsrat bei der RoMed Klinik Rosenheim: „Im Gegenteil, deren Niveau orientiert sich an einem willkürlich gesetzten Grenzwert (25%) der personell am schlechtesten ausgestatteten Krankenhäuser, womit gefährliche Pflege staatlich noch legitimiert wird“.

 Diese und weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung, die zum Download bereitsteht.