„48 Stunden für die Pflege“ – Aktionstage 21./22. September 2018
Am kommenden Freitag und Samstag macht ein breites Bündnis für ein Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ mobil. In Krankenhäusern und auf öffentlichen Plätzen werden Unterschriften zum Volksbegehren gesammelt. „Da weder der Bundesgesundheitsminister noch die Landesregierung ihre Möglichkeiten für mehr Krankenhauspersonal und gute Pflege ausschöpfen, machen wir der Gesundheitspolitik Beine“, erklärte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern: „Wir machen auf den drängenden Handlungsbedarf aufmerksam und ergreifen zugleich die Möglichkeit zu einer Gesetzesinitiative“.
ver.di spricht sich gegen Personaluntergrenzen aus, die weder den Patienten noch den Beschäftigten helfen würden: „Die vom Bundesgesundheitsminister vorgelegte Verordnung von Untergrenzen für wenige Krankenhausbereiche, die sich überwiegend am Personalstand der schwarzen Schafe der Branche orientieren und nur im Monatsdurchschnitt erreicht werden müssten, läuft auf einen staatlich legitimierten Pflegenotstand hinaus“, so Hinke. Nach der Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums ist bestimmt, dass in der Geriatrie eine Pflegekraft allein 24 Patientinnen und Patienten versorgen soll. „Gute Pflege sieht anders aus“, erklärt die Gewerkschaft.
Ziel des breit getragenen Bündnisses zum Volksbegehren ist es, am Bedarf orientierte Qualitäts- und Personalstandards gesetzlich festzulegen. Durch feste Personal-Patienten-Schlüssel soll hinreichend Personal und eine gute Patientenversorgung gewährleistet werden. Die Krankenhäuser sollen weiterhin verpflichtet werden, die Staatsregierung über die Einhaltung der Personalvorgaben zu unterrichten. Bei Unterschreitung der Vorgaben sind Maßnahmen einzuleiten. Bei anhaltenden Problemen sind Sanktionsverfahren vorgesehen.
Das von der Gewerkschaft ver.di, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS’90/Die Grünen, der Katholischen Arbeiternehmer-Bewegung (KAB) und weiteren Organisationen getragene Bündnis hat seit Ende Juli bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiative ruft nun für den kommenden Freitag und Samstag (21./22.09.) zu betrieblichen und politischen Sammel-Aktionen in den Betrieben und Innenstädten auf.
Diese und weitere Informitionen zu betrieblichen Aktionen finden Sie in der Pressemitteilung, die zum Download bereit steht.
Regionale Presseberichterstattung(soweit kostenfreie links zur Verfügung stehen:
https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/gegen-den-pflegenotstand;art154303,3708668 Bad Kissingen
https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-unterschriften-fuer-die-pflege-1.4142782
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1161220457363399&id=417106321774820
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