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Fehlsteuernd - Verordnung von Pflegepersonaluntergrenzen

Bewegung Entlastung / Krankenhäuser

Fehlsteuernd - Verordnung von Pflegepersonaluntergrenzen

17.09.2018
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Der Verband der bayerischen Krankenhausdirektoren (VKD) und die Gewerkschaft ver.di bezeichnen die von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte „Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen“ als „wirkungslos bis fehlsteuernd“. Ein ungewöhnlicher Schulterschluss, da Arbeitgebervertreter und Gewerkschafter naturgemäß unterschiedliche Interessen vertreten und auch in verschiedenen Fragen der Gesundheitspolitik unterschiedlicher Meinung sind. Gemeinsam appellieren sie an alle politisch Verantwortlichen Bayerns, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die vorgelegte Verordnung nicht in Kraft tritt. Pflegekräfte werden gebeten, ihren Unmut über die unzulängliche Maßnahme direkt an das Bundesgesundheitsministerium zu adressieren.

Gemeinsam stellen Josef Götz, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe des Verbandes der Krankenhausdirektoren, als auch Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern, heraus, dass die angestrebte Ersatzvornahme des Gesundheitsministeriums den ernsthaften Willen der Regierung erkennen lasse, die angestauten Probleme in der Pflege trotz der gescheiterten Einigung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) anzugehen. Die ministerielle Initiative werde aber weder den Patienten noch den Beschäftigten helfen.

 Klinikleiter Götz prognostiziert „unlösbare Umsetzungsprobleme, da die Vorgaben der betrieblichen Praxis nicht gerecht werden und viele Fragen offen lassen“. Aus gewerkschaftlicher Sicht betont Hinke, dass mit der Einhegung der Personaluntergrenzen auf nur vier Bereiche das Pflegepersonal innerbetrieblich nur verschoben werde: „Lücken werden an der einen Stelle gestopft, der Personalmangel in anderen Bereichen verschärft.“ Es würde den Patienten auch wenig helfen, wenn die Personaluntergrenzen im Monatsdurchschnitt erreicht würden, aber nicht, wenn man selbst gerade auf Pflege angewiesen ist. Beide treten für ein umfassendes, am Pflegebedarf der Patienten orientiertes Personalbemessungsinstrument ein, welches etwa an dem in den 90er Jahren zeitweilig eingesetzten Pflegepersonalregelung (PPR) anknüpft. Dieses hat sich gemäß der Koalitionsvereinbarung auf sämtliche bettenführende Stationen und Bereiche zu beziehen.

 Die Rechtsverordnung darf so nicht kommen. Nachhaltige Lösungen für eine sichere Patientenversorgung und Entlastung der Beschäftigten werden gefordert. Angesichts des medizinischen Fortschritts, veränderter Arbeitsabläufe und -formen etc. bedarf die alte Personalregelung eines Updates. VKD und ver.di fordern den Gesetzgeber auf, im Gesetzgebungsverfahren des Pflegepersonalstärkungsgesetzes die Weiterentwicklung der PPR zu einem modernen und verbindlichen Instrument der Personalbedarfsermittlung aufzunehmen.

Diese und weitere Informationen zu den Kontaktpersonen können Sie der Pressemitteilung entnehmen, die zum Download bereit steht.