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Stadt München auf Abwegen?

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Stadt München auf Abwegen?

08.05.2018
180423-PM BRK Wiesn-Wache ver.di 180423-PM BRK Wiesn-Wache

Mit zunehmender Sorge betrachtet ver.di Bayern die Vergabe- und Firmenpolitik der Stadt München. Die Entscheidung der Stadt München den Sanitätsdienst für das Oktoberfest an einen kommerziellen privaten Anbieter zu vergeben, ist ein „gesellschaftspolitisch falsches Signal“, so Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern: „Unabhängig von den konkreten Vergabekriterien stellt sich schon die Frage, ob die Stadt München gegenüber ihrer bislang ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Kehrtwende vollzieht. Dies gilt sowohl für den Sanitätsdienst auf der Wiesn als auch etwa für die geplante Gründung von Servicegesellschaften beim Städtischen Klinikum“. Ersteres Missachte das soziale Engagement ehren- und hauptamtlicher Rettungsdienstler eines Wohlfahrtsverbandes, letzteres sei Sanierungspolitik auf Kosten der Niedrigverdiener.

Dem BRK nach 130 Jahren Präsenz auf dem Oktoberfest den Zuschlag zu verweigern, ist für Hinke jedenfalls erklärungsbedürftig. „Das haupt- und ehrenamtliche Engagement in Wohlfahrtsverbänden lebt auch von der gesellschaftlichen Anerkennung.“ Einen privaten kommerziellen Anbieter zu bevorzugen sei für ver.di daher Begründungspflichtig. „Allein auf das Preisangebot darf sich die Stadt nicht beziehen.“

Ungeachtet aller Kontroversen mit dem BRK müsse man doch anerkennen, dass es bislang stets gelang tarifliche Kompromisse zu erzielen. Die Firma Aicher, die nun statt des BRK den Zuschlag für die Wiesn-Wache bekommen hat, ist hingegen tariflos. „Gängige Standards bei Einkommen und Arbeitsbedingungen sind im Ergebnis abhängig vom ‚goodwill‘ des Arbeitgebers“, so Christian Reischl, Gewerkschaftssekretär für ver.di München. Auch bei der Vergabe hätte die Stadt eine Vorbildfunktion, so der Gewerkschafter.

„Die Bundesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, das Tarifvertragssystem zu stärken.“ Um den Wettbewerb im Rettungsdienst nicht auf Kosten des Personals durchzuführen, hat ver.di bereits vor mehreren Jahren einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Rettungsdienst gefordert. Dann gäbe es keine Anbieter im Rettungsdienst die ohne Tarifvertrag wären. Wettbewerb könnte sich dann im sozialen Bereich auf das Wesentliche beziehen: Konkurrenz um die beste Qualität einer Dienstleistung am Menschen. Die Stadt München könne das ihrige für ihren Wirkungsraum leisten: Das Kriterium der Tariftreue bei der Vergabe berücksichtigen.