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ACK-Klausel light

Evangelische Kirche und Diakonie

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Die ACK-Klausel light ver.di Die ACK-Klausel light

ver.di Bayern zur Neufassung der Loyalitätsordnung für Kirche und Diakonie in Bayern ACK-Klausel light.

Zum 1. Juli 2017 tritt eine Neufassung der „Loyalitätsordnung“ bei der evangelischen Kirche und Diakonie in Bayern in Kraft. Der Beschluss erfolgte durch die Arbeitsrechtliche Kommission Bayern (ARK). Im Kern geht es um die Frage, wer bei der Diakonie und Kirche arbeiten darf und wer nicht. Man habe die Anforderungen vor allem wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt gesenkt, so die Begründung. Aus Sicht von ver.di Bayern bleibt diese halbherzige Öffnung hinter der vergleichbaren Regelung der EKD vom Dezember 2016 zurück.

ver.di Bayern kritisiert, dass mit der grundsätzlichen Öffnung wiederum viele Einschränkungen verknüpft sind. Voraussetzung ist z.B., dass Angebote nicht mehr aufrechterhalten werden können, dass die nichtchristliche Bewerberin besser geeignet ist oder dass keine allzu hohen Anforderungen an die Loyalität gestellt werden. Die Reinigungskraft darf im Zweifel also keiner christlichen Kirche angehören, die Abteilungsleiterin hingegen nicht.

ver.di Bayern fordert, dass nach dieser Öffnung auch das Mitarbeitervertretungsgesetz angepasst werden muss. Denn nach wie vor können nur Beschäftigte für die Mitarbeitervertretung kandidieren, die auch Mitglied einer christlichen Kirche sind. Außerdem soll es auch weiterhin möglich sein, dass Beschäftigte bei Austritt aus der Kirche fristlos entlassen werden können. Mit 89.009 Beschäftigen gehört die Diakonie und die evangelische Kirche mit mehr als 28.000 zu den größten Arbeitgebern in Bayern. Die öffentliche Hand finanziert nahezu 100 % der Arbeitsbereiche der Diakonie. Die Kostenträger lassen offensichtlich eine mittelbare Diskriminierung unwidersprochen zu, denen BewerberInnen und Beschäftigte bei kirchlichen Anstellungsträgern unterworfen sind.

Die Fachkommission Evangelische Kirche und Diakonie von ver.di Bayern sieht im Beschluss der ARK einen weiteren Versuch, die Privilegien des dritten Weges und der Sonderstellung der Kirchen mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten, statt, wie in Niedersachsen und anderswo bereits erfolgreich geschehen, mit der Gewerkschaft ver.di über Tarifverträge zu verhandeln und damit einen Dialog auf Augenhöhe zu vereinbaren. Dafür setzen sich die ver.di-Kolleginnen und -Kollegen ein. Die Sorge der Arbeitgeberseite, dass es zu einer Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechtsrechts kommen könnte, ist berechtigt.