Behindertenhilfe

SGB Vlll Novellierung - Zeitplan: Gesetzentwurf lässt auf sich …

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SGB Vlll Novellierung - Zeitplan: Gesetzentwurf lässt auf sich warten

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Bisher liegt uns der Referentenentwurf zur Novellierung nicht vor und es wurde auch seitens der Regierung kein neuer Zeitplan bekannt gegeben. Ob es noch eine Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes vor der Sommerpause gibt bleibt unklar, ist jedoch nicht sehr realistisch.

Mit dieser Verzögerung wächst der Zeitdruck, wenn der Gesetzgeber bei seiner Absicht bleibt, noch in diesem Jahr zu einer Neuregelung zu kommen. Das würde vor allem die Zeit für Stellungnahmen und Einflussnahme auf von uns erwünschten Änderungen weiter verkürzen.

Parallel, bzw. im Hintergrund dazu laufen die Gespräche zur Neuregelung des Bund-Länder Finanzausgleichs auf Hochtouren. Besorgniserregend ist dabei, dass die Vorstellung von einer Öffnung des Leistungsrechtes im SGB Vlll diskutiert wird. Grund dafür ist die angebliche Kostenexplosion der HzE (Hilfen für Erziehung) Leistungen.

In der Folge könnten einzelne Bundesländer je nach Haushaltslage unterschiedliche Leistungen einsparen oder den Rechtsanspruch den es jetzt gibt unterwandern.