Behindertenhilfe

ver.di fordert Änderungen am Bundesteilhabegesetz

Behindertenhilfe

ver.di fordert Änderungen am Bundesteilhabegesetz

Pressemitteilung Änderungen am Bundesteilhabegesetz ver.di Pressemitteilung Änderungen am Bundesteilhabegesetz

Änderungen am Bundesteilhabegesetz gefordert Seehofer soll seinen Einfluss geltend machen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das zurzeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren befindliche Bundesteilhabegesetz. In einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer artikulieren die Verfasser dringenden Änderungsbedarf. „Wird das Gesetz so verabschiedet wie jetzt vorgesehen, dann drohen Billiganbieter in der Behindertenhilfe Fuß zu fassen und damit ein Kostenwettbewerb, der pädagogischen und bildungswissenschaftlichen Kriterien des Inklusionsgedankens widerspricht. Gute Leistungen brauchen qualifiziertes Personal statt einen Dumpingwettbewerb“, kritisierte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens.

Am 2. Dezember 2016 will der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschließen, am 16. Dezember wird es im Bundesrat behandelt. Vorgesehen ist, einen gesetzlich verpflichtenden Kostensenkungswettlauf zwischen den Leistungserbringern im Bereich der Behindertenhilfe einzuführen. Mit dem „externen Vergleich“ („Wettbewerbsklausel“ § 124 Abs. 1 SGB IX) werden Leistungserbringer im unteren Drittel der Vergütungssätze gesetzlich bevorzugt, höhere Vergütungen erklärt der Gesetzgeber zur Ausnahme.

„Die Wettbewerbsklausel bewirkt, dass auf längere Sicht alle Leistungserbringer ihre Kosten ins untere Drittel steuern müssen. Dies senkt den Branchendurchschnitt und erzeugt fortwährend sich verschärfenden Kostensenkungsdruck. Der Inklusionsgedanke kommt dabei unter die Räder“, so Robert Hinke, ver.di-Fachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales in Bayern. Für ver.di sei absehbar, dass mit der Wettbewerbsklausel nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität ins untere Drittel gesenkt werde.

Billiganbietern mit Gewinnerwartungen werde die Öffnung des Behindertenhilfemarkts zugesichert, ohne dass der Gesetzgeber funktionierende Sicherungen für Qualität und ausreichend Personal vorsehe. Schon jetzt seien neue Unternehmen auf dem Markt, die als fachfremde Anbieter den Kommunen zu Mindestlohnentgelten die Betreuung von Kindern im Rahmen der Schulassistenz anbieten. ver.di erwartet deshalb von der Landesregierung, ihren Einfluss in den verbleibenden Beratungen für eine Korrektur des benannten „Kardinalfehlers“ geltend zu machen.

In keinem anderen Bereich des Sozialgesetzbuchs gebe es eine so weitgehende Wettbewerbsklausel. „Die vorgesehene Tarifschutzklausel kann aus unserer Sicht die Tarifflucht höchstens bremsen, die Marktkräfte aber nicht zügeln, wenn der Gesetzgeber gleichzeitig den billigsten Anbieter gesetzlich bevorzugt“, kritisierte Hinke.

In Einrichtungen der Behindertenhilfe arbeiten bundesweit 710.676 Menschen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, in der ambulanten und stationären Wohnbetreuung, in Sonderkindergärten, Integrationsbetrieben, Qualifizierungsprojekten usw. Allein in Bayern bestehen 766 Einrichtungen und betreute Wohnformen für volljährige Menschen mit Behinderung, darunter ca. 300 Werkstätten für behinderte Menschen.